Deine Finanzen

Habe gerade mit der RegTP telefoniert (Büro Dr. Sander als
zuständiger Ansprechpartner Sachgebiet Finanzen).
Kurzfassung:
Die Gebührenfreiheit ist ein Versehen des Gesetzgebers gewesen. Wir
sind im Gespräch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dies zu
ändern.
Mein Vorschlag als Steuerzahler an die RegTP war:
- Gesetzesänderung als Einzeländerung einbringen (> geht erheblich
schneller als im Bundle mit anderen Änderungen),
- dazu Vorabgespräch mit Finanzministerium,
- Kosten = gebührenabhängig, d.h. grundsätzlich 1 Tagessatz der
verursachenden Kosten beim Kunden. Dies würde für einen Dialer /
Mehrwegdienst mit einem Minutenpreis von