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May 31

Warum wird niemand verhaftet? - Lauschangriff auf die Finanzen

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Warum niemand im Zusammenhang mit der Preisgabe der Daten verhaftet
wird, ist schnell erklärt:
1. Man hat selbstverständlich bei der Schaffung des europäischen
Datenschutzes darauf geachtet, daß es keinerlei strafrechtliche
Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gibt. Das ist in Deutschland
auch so.
2. In dem internationalen “Kontrollgremium” von SWIFT sitzen führende
Banker aus ganz Europa, und solche Stützen der Gesellschaft kann man
doch nicht einfach so verhaften. Sie sind schließlich die Prokuristen
der wahren Regenten hinter den Kulissen.
Über SWIFT:
> http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT#Weitergabe_vertraulicher_Daten_an_US-amerikanische_Beh.C3.B6rden
Zitat:
“Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA
übermittelte SWIFT nach eigenen Angaben vertrauliche Daten über
Finanztransaktionen an US-amerikanische Behörden. In Presseberichten
ist von mehreren Millionen überwachter Zahlungsvorgänge die Rede. Die
US-amerikanische Regierung ist unmittelbar nach den Anschlägen über
CIA, FBI, Finanzministerium und US-Notenbank an die SWIFT-Führung
herangetreten. Diese folgte der Aufforderung freiwillig. Dabei war
das 25-köpfige SWIFT-Direktorium sowie ein Kontrollgremium, dem auch
ein Mitglied der Deutschen Bundesbank angehörte, von den Vorgängen
informiert. In der New York Times, welche die Vorgänge aufdeckte,
wird angezweifelt, ob die Vorgehensweise legal war.[1] Die
Bush-Regierung rechtfertigt das Vorgehen mit dem Schlagwort vom Krieg
gegen den Terror.”
Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat

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