Apr 26
Genau! - Lauschangriff auf die Finanzen
finanzenoll es für eine Rolle spielen, ob Kongreß-Mitglieder informiert
> waren oder ob es gar eine in den USA rechtlich einwandfreie Lage gab?
>
> Entscheidend ist, ob gegen belgische Gesetze verstoßen wurde, denn
> für SWIFT gelten allein diese:
> Ein belgisches Unternehmen hat amerikanischen “Anordnungen” - egal ob
> privat oder amtlich - keine Folge zu leisten, sofern sie gegen
> belgisches Recht verstoßen!
>
> Unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit man inzwischen von
> der Weltgeltung amerikanischen Rechts ausgeht!
Mich erschreckt es warum es keine MASSENverhaftungen,
Hausdursuchungen, Anklagen etc. in Belgien gibt. Mann könnte sogar
hieraus einen Fall von Staatsverrat aufbauen.
Aber höchstwahrscheinlich ging es so:
USA an SWIFT:
Hey leute, lass mal die Daten rüber wachsen!
SWIFT:
Klaro, und wir werden auch noch die Flüge für die CIA bezahlen.
SWIFT an Belgische Regierung:
Hey leute, die Amis wollten unsere Daten. Macht mal eine Vereinbarung
dass wir im Recht sind.
Belgische Regierung:
Geht klar! Und für eure vorbildliche Initiative gibts zusätzlich
Geld.